Allgemeine Geschäftsbedingungen RODLIGHT,  Albrecht Silberberger

I. Allgemeines

§ 1 Geltung

1. Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 BGB.

2. Die vorliegenden Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen,

sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung geändert oder ausgeschlossen werden. Sie

gelten insbesondere auch dann, wenn wir in Unkenntnis abweichender Bedingungen unseres Vertragspartners die

Leistung vorbehaltlos ausführen. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners gelten nur dann,

wenn wir ihre Geltung schriftlich bestätigen.

3. Unsere Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge und Bestellungen, auch wenn der Text unserem

Vertragspartner nicht erneut mit dem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung zugesandt wird.

§ 2 Angebot und Abschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche

Bestätigung oder durch unsere Leistung verbindlich.

2. Sämtliche Vereinbarungen zwischen uns und unserem Vertragspartner sind bei Vertragsabschluss schriftlich

niederzulegen.

Sämtliche Abreden- auch soweit sie später erfolgen- werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam,

insoweit ist die unseren Mitarbeitern oder Vertretern erteilte Vollmacht beschränkt.

Kaufmännische Bestätigungsschreiben unseres Vertragspartners bewirken auch ohne unseren Widerspruch nicht,

dass ein Vertrag mit einem von unserer Bestellung und unseren sonstigen schriftlichen Erklärungen abweichenden

Inhalt zustande kommt.

II. Allgemeine Bedingungen für die Überlassung von Film-, Beleuchtungsgeräten samt Zubehör und anderer technischer Geräte.

§ 3 Miete

Die Miete für die Überlassung der Vertragsgegenstände bestimmt sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen

Preisliste, es sei denn, dass schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Alle Preise verstehen sich

zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils bei Mietende geltenden Steuersatzes. An unser Angebot halten wir

uns zwei Wochen nach Datum der Angebotsabgabe gebunden. Technische Änderungen aller angebotenen Geräte

bleiben jedoch vorbehalten. Für Gerätesätze die nach der Preisliste mit Zubehör nach Vereinbarung zu

Pauschalbeträgen gerechnet werden, ist der volle Mietpreis auch dann zu zahlen, wenn einzelne Zubehörteile auf

Wunsch des Mieters nicht mitgeliefert werden.

§ 4 Mietzeit

1. Die Mietzeit wird berechnet von dem Zeitpunkt an, ab dem die Geräte verbindlich bestellt sind, spätestens jedoch

ab Bereitstellung oder Auslieferung bis zur Wiederanlieferung, mindestens jedoch bis zum

Ablauf der vereinbarten Mietdauer.

Die Transportzeit gilt als Mietzeit, Versandbereitschaft ist der Lieferzeit gleichzusetzen. Die

Rückgabe hat spätestens an dem Ablauf der Mietdauer folgenden Tag bis 10:00 Uhr zu erfolgen. Erfolgt die

Lieferung erst nach 10:00 Uhr, wird für den Rückgabetag der volle Tagessatz berechnet.

2. Für die Verzögerung von Auslieferungsterminen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhergesehener

anderer nicht durch uns zu vertretender Umstände, wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an

Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung

durch unsere Lieferanten, führen nicht zu unserem Verzug. Ein etwa vereinbarter

Auslieferungstermin verschiebt sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als einen

Monat, so sind wir und der Kunde, in diesem Fall nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich

des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Transport

1. Werden die Vertragsgegenstände nicht von uns abgeholt, sondern an einen anderen Ort versandt,

so trägt der Mieter die Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Die Geräte gelten mit Übergabe an den

Transporteur als dem Mieter zur Verfügung gestellt. Die Gefahr geht in jedem Fall unabhängig vom Ort der

Versendung mit dem Verlassen des Lagers auf den Mieter über. Die vorstehenden Regelungen gelten auch im

Falle eines Transportes durch unsere Mitarbeiter oder von uns beauftragten Dritten.

2. Bei Versendung ins Ausland verpflichtet sich der Mieter zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens

und trägt auch hierfür die Kosten und Risiko. Eventuelle Transportschäden sind uns und dem Spediteur gegenüber

unverzüglich zu melden und sämtliche in Betracht kommenden Personen und Unternehmen (z.B. Frachtführer,

Spediteur, sonstige Schädiger) sind vom Mieter unverzüglich haftbar zu machen.

§ 6 Gebrauchsüberlassung an Dritte, Eigentumsschutz

Jede Überlassung der gemieteten Geräte an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich – ist ohne unsere

ausdrückliche und schriftlich erklärte Einwilligung unzulässig- In jedem Fall einer vertragswidrigen Überlassung an

Dritte sind wir zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages und zur Rückforderung der Geräte berechtigt. Der Mieter

ist verpflichtet, uns unverzüglich von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen in die Mietgegenstände zu

unterrichten. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutz unserer Eigentumsrechte trägt der Mieter.

Dasselbe gilt für den Schaden, der uns durch den Ausfall unserer Geräte aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen

beim Mieter entsteht.

§ 7 Rügepflicht, Schäden und Haftung

1. Der Mieter ist verpflichtet, uns über den beabsichtigten Verwendungszweck genauesten und in allen Einzelheiten

zu informieren. Der Mieter übernimmt während der Mietzeit für die gemieteten Gegenstände samt Zubehör die

uneingeschränkte Haftung und zwar auch für Zufallsschäden. Er ist verpflichtet, die Geräte für die Dauer der

Mietzeit pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zu erhalten.

2. Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte bei Empfang fachmännisch auf Vollständigkeit und ordnungsgemäße

Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel oder Unvollständigkeiten unverzüglich zu rügen. Mängel, die

auch bei sorgfältiger fachmännischer Prüfung anlässlich der Übernahme nicht entdeckt werden konnten, sind nach

ihrer Entdeckung vom Mieter unverzüglich schriftlich zu melden. Erfolgt keine rechtzeitige Rüge, gelten die Geräte

als einwandfrei. Sämtliche Ansprüche, sei es Minderung, Schadensersatzansprüche oder Zurückbehaltungsrechte

wegen Mängeln der Mietsache, die nicht ordnungsgemäß gerügt worden sind, sind ausgeschlossen, insbesondere

auch unsere Haftung für direkte und indirekte Schäden, die infolge von Störungen oder Ausfällen der gemieteten

Geräte samt Zubehör oder für am Drehort entstandene Schäden.

3. Sämtliche während der Mietzeit eintretende Beschädigungen, Verschlechterungen und sonstige Veränderungen

der Mietgegenstände sowie etwaige durch derartige Ereignisse adäquat verursachte Folgeschäden/Aufwendungen

gehen stets zu Lasten des Mieters, soweit der Mieter nicht nachweist, dass der Schaden bzw. das jeweilige Ereignis

von ihm nicht zu vertreten sind bzw. der Schaden nur auf einen vertragsgemäßen Gebrauch beruht, für dessen

Folgen er nach diesen Bedingungen nicht einzustehen hat. Der Mieter hat jedes Verschulden seiner Mitarbeiter,

Beauftragten, etwaiger Untermieter oder sonstiger Personen (auch des Transporteurs) die aus Anlass der Tätigkeit

des Mieters Kontakt mit den Mietgeräten haben, zu vertreten.

Von allen während der Mietdauer auftretenden Defekten an den Geräten oder Zubehörteilen, Verlusten oder

Transportschäden ist uns in jedem Fall unverzüglich Mitteilung zu machen. Reparatur- und sonstige Eingriffe des

Mieters sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig.

Alle während der Mietdauer erforderlich werdenden Reparaturen gehen zu Lasten des Mieters, es sei denn, es

handelt sich um die Beseitigung bei oder im Zusammenhang mit der Übernahme ausdrücklich gerügter Mängel

oder solcher Mängel, von denen der Mieter nachweist, dass dies nicht von ihm oder seinen Mitarbeitern,

beauftragten oder sonstigen Personen, deren Verhalten der Mieter zu verantworten hat, zu vertreten sind. Unsere

Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit unseres

Vertragspartners, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, ist weder ausgeschlossen, noch

beschränkt.

Für sonstige Schäden unseres Vertragspartners haften wir nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Haben wir den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur dann, wenn es sich um die Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten handelt, und zwar beschränkt auf den vertragstypischen und vernünftigerweise

vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners wegen

Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung oder sonstigem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die vorstehenden

Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die

Zusicherung den Zweck hatte den Partner vor Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind,

zu bewahren. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung

unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten in jedem Fall auch für Folgeschäden. Die vorstehenden

Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Soweit es sich nicht um bei Inempfangnahme der Geräte ausdrücklich gerügte Mängel oder solche die auch bei

sorgfältiger fachmännischer Prüfung anlässlich der Übernahme nicht entdeckt werden konnten und unverzüglich

schriftlich gerügt worden sind, ist der Mieter bei Störungen oder Ausfällen weder von der Zahlung der Miete befreit

noch zu dessen Minderung berechtigt.

5. Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Er haftet für alle Schäden, die

durch einen unfachmännischen bzw. unsachgemäßen Gebrauch der ihm überlassenen Geräte entstehen. Er haftet

für sämtliche Schäden, die durch eine verspätete oder nicht ordnungsgemäße Rückgabe der Mietgegenstände

entsteht. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Geräte bei Rückgabe sofort zu untersuchen.

In der rügelosen Rücknahme der Geräte liegt keine Bestätigung von deren Mangelfreiheit und deren Vollständigkeit.

Der Vermieter behält sich ausdrücklich vor, die Geräte nach Übergabe eingehend zu prüfen.

§ 8 Versicherung

Der Mieter ist verpflichtet, das allgemeine, mit der jeweiligen Produktion verbundene Haftungsrisiko zu versichern.

Die gemieteten Geräte können darüber hinaus nach den Allgemeinen Bedingungen für die Elektroversicherung

(ABE) und der Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren und

transportablen Geräten (ABMG) durch uns versichert werden. Diese Versicherungsbedingungen können jederzeit

bei uns eingesehen werden. Der Mieter hat für die Versicherung durch uns ein Entgelt in Höhe von 9% des

vereinbarten Bruttopreises an uns zu zahlen. Wir weisen darauf hin, dass dieser Versicherungsschutz diverse

Haftungsausschlüsse enthält. Es gilt außerdem eine Selbstbeteiligung in Höhe von 1000,00 € je Schadenfall.

Im Falle der gewerblichen Weitervermietung unserer Geräte durch den Mieter aufgrund unserer ausdrücklichen

Zustimmung, ist der Mieter verpflichtet, die Geräte seinem eigenen Versicherungsschutz zu unterstellen und

auftretende Schadenfälle über seine eigene Versicherung abzuwickeln. Die Inanspruchnahme unserer

Versicherung ist in diesem Falle ausgeschlossen.

Der Mieter ist verpflichtet, uns den Versicherungsschutz auf Verlangen unverzüglich nachzuweisen. Die Kosten für

die Ausdehnung des Versicherungsschutzes gehen zu Lasten des Mieters. Darüber hinaus sind – nicht nur im

Schadenfall – die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zu beachten. Bei Verstößen gegen

gesetzliche Obliegenheiten (VVG) oder vertraglich vereinbarte Obliegenheiten (ABE, ABMG) durch den Mieter ist

dieser für evtl. Nachteile verantwortlich und zum Schadensersatz verpflichtet.

Im Übrigen hat der Mieter uns und den Versicherern jeden Schaden unverzüglich anzuzeigen. Bei Schäden durch

Einbruch, Diebstahl oder Feuer ist in jedem Fall bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten und im Falle des Einbruchs

und des Diebstahls unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einzureichen. Der Mieter hat die beschädigten

Teile darüber hinaus in jedem Falle aufzubewahren und unabhängig von der Leistung durch den Versicherer auf

Verlangen an uns auszuhändigen.

Im Falle des Eintritts eines Schadens ist der Mieter verpflichtet, uns die beschädigte Sache auf uns er Verlangen

sofort zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, mit einer Reparatur sofort zu beginnen.

§ 09 Zahlungsbedingungen für die Miete

Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ein anderes

Zahlungsziel schriftlich vereinbart ist. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten

Gegenforderungen ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Ansprüchen, die

nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen, wenn diese Ansprüche von uns nicht

anerkannt und nicht rechtskräftig festgestellt sind. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsterminen sind wir berechtigt,

das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die sofortige Rückgabe unserer Geräte zu verlangen.

Der Mieter ermächtigt uns, unter Verzicht auf sein Hausrecht zur Wiedererlangung unseres Eigentums jeden Raum

zu betreten, in dem die gemieteten Geräte lagern. Ein Zurückbehaltungsrecht soweit es nicht auf demselben

zugrunde liegenden Mietverhältnis beruht, steht dem Mieter nicht zu.

Uns stehen ab Fälligkeit ohne jede weitere Mahnung Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz zu. Weitergehende Ansprüche – insbesondere wegen Verzuges unseres Vertragspartners – bleiben

unberührt.

III. Bedingungen für Verkaufs- und Lieferverträge

§ 10 Preise, Preiserhöhung und Zahlung

1. Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

2. Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und unbefristeten Verträgen)

eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- und Energiekosten ein, sind wir berechtigt, eine angemessene

Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

3. Wir behalten uns das Recht vor, nur Zug- um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Preise zu liefern. Im Übrigen

sind unsere Rechnungen, falls nicht anders schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt unserer

Lieferung/Leistung sowie der entsprechenden Rechnung bzw. in Fällen, in denen dies zur Fälligstellung unserer

Forderung ausreicht, nach Meldung der Versandbereitschaft und Eingang der Rechnung bei unserem

Vertragspartner netto zur Zahlung fällig.

4. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn unser Vertragspartner nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt

der Rechnung schriftlich widerspricht. Wir werden unseren Vertragspartner mit jeder Rechnung hierauf hinweisen.

5. Uns stehen ab Fälligkeit ohne weitere Mahnung Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

zu. Weitergehende Ansprüche – insbesondere wegen Verzuges unseres Vertragspartners – bleiben unberührt. Die

Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist nicht statthaft.

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Ansprüchen, die nicht auf demselben

Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen, wenn diese Ansprüche von uns nicht anerkannt oder nicht

rechtskräftig festgestellt sind.

§ 11 Vermögensverschlechterung des Vertragspartners, Zweifel an der Zahlungsfähigkeit

1. Tritt eines der nachfolgend bezeichneten Ereignisse ein oder wird uns ein solches Ereignis, das schon bei

Vertragsschluss vorlag, erst nach Vertragsabschluss bekannt, so können wir Vorauszahlung in Höhe des

vereinbarten Preises durch unseren Vertragspartner verlangen, darüber hinaus vereinbarte oder gewährte

Zahlungsziele widerrufen bzw. laufende Wechsel zurückgeben und sofortige Zahlung verlangen. Dies gilt bei

folgenden Ereignissen: Über das Vermögen unseres Vertragspartners wird ein gerichtliches oder

außergerichtliches Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens

mangels Masse abgelehnt; es liegt eine schriftliche Kreditauskunft einer Bank oder Auskunftei vor, aus der sich

Kreditunwürdigkeit unseres Vertragspartners oder eine erhebliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse

ergibt oder ein von uns entgegengenommener Scheck oder Wechsel unseres Vertragspartners wird nicht eingelöst

bzw. geht zu Protest.

2. Kommt unser Vertragspartner unserem berechtigten Verlangen nach Vorauszahlung innerhalb einer von uns

gesetzten, angemessenen Nachfrist nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder

Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, dies allerdings nur im Hinblick auf den von uns noch nicht erfüllten

Teil des Vertrages.

§ 12 Versand und Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht in jedem Falle unabhängig vom Ort der Versendung mit der Absendung der Ware auf unseren

Kunden über, und zwar auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung und/oder Montage vereinbart

worden sind. Dies gilt nicht in Fällen, in denen wir durch eigene Arbeitnehmer transportieren oder ein Verschulden

unserer Arbeitnehmer im Hinblick auf den Untergang oder die Beschädigung der Ware vorliegt.

2. Fehlen Versandvorschriften unseres Vertragspartners oder erscheint eine Abweichung von solchen erforderlich,

versenden wir nach bestem Ermessen ohne Pflicht zur billigsten oder schnellsten Verfrachtung.

Nur auf Wunsch unseres Vertragspartners und auf seine Kosten versichern wir den Liefergegenstand gegen jedes

von unserem Vertragspartner gewünschte und versicherbare Risiko, insbesondere gegen Diebstahl und

Transportschäden.

Transportschadensfälle sind uns unverzüglich anzuzeigen, ferner hat der Empfänger bei Anlieferung

sicherzustellen, dass die entsprechenden Ansprüche und Vorbehalte gegenüber dem Frachtführer angemeldet

werden.

3. Wird der Versand auf Wunsch unseres Vertragspartners oder aus von unserem Vertragspartner zu vertretenden

Gründen verzögert, so geht die Gefahr bereits mit unserer Mitteilung der Versandbereitschaft auf unseren

Vertragspartner über. Die Ware lagert in diesem Falle auf Kosten und Gefahr unseres Vertragspartners.

4. Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen vorzunehmen und separat zu berechnen.

§ 13 Lieferfristen

1. Lieferfristen und -termine gelten nur dann als verbindlich, wenn dies von uns schriftlich bestätigt sind. Die

Lieferfristen beginnen mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängern sich entsprechend in den

Fällen, in denen verzögernde Umstände von uns nicht zu vertreten sind oder unser Vertragspartner sich mit der

Erfüllung uns gegenüber bestehender Verpflichtungen – aus anderen Verträgen – in Verzug befindet.

2. Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin ist gewahrt, wenn die Ware oder in den Fällen, in denen die Ware nicht

versandt werden kann oder soll, unsere Anzeige über unsere Lieferbereitschaft bis zum Fristablauf von uns ab

gesandt worden ist.

§ 14 Erklärung über Wahl der Rechte nach Fristsetzung zur Nacherfüllung

In allen Fällen, in denen unser Vertragspartner uns wegen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgter Lieferung eine

Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese Frist verstrichen ist, sind wir berechtigt von dem Kunden zu verlangen,

dass er sich innerhalb angemessener Frist dazu erklärt, ob er trotz Fristablaufs weiterhin den Anspruch auf

Erfüllung/Nacherfüllung geltend macht oder zu den anderen, ihm wahlweise gegebenen Rechten übergeht. Erklärt

unser Vertragspartner innerhalb der ihm gesetzten, angemessenen Frist nicht, ist der Anspruch auf

Erfüllung/Nacherfüllung ausgeschlossen. Teilt unser Vertragspartner innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist

mit, dass er weiterhin Erfüllung/Nacherfüllung verlange, bleibt es ihm unbenommen, hierzu erneut eine Frist zu

setzen und im Falle ihres fruchtlosen Verstreichens von den anderweitigen Rechten Gebrauch zu machen.

§ 15 Verzug, Ausschluss der Leistungspflicht

Befinden wir uns mit der Lieferung in Verzug oder ist unsere Lieferpflicht nach § 275 BGB ausgeschlossen, so

haften wir nur unter den Voraussetzungen und in dem Umfang von § 20, Ziffer 4 auf Schadensersatz, jedoch mit

folgenden zusätzlichen Maßgaben:

– Im Falle unseres Verzuges hat unser Vertragspartner Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nur,

wenn er uns zuvor eine angemessene, mindestens vierwöchige Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat, wobei ihm

vorbehalten bleibt, uns eine angemessene Frist von weniger als vier Wochen einzuräumen, sofern im Einzelfall

eine mindestens vierwöchige Nachfrist zur Lieferung für ihn unzumutbar ist;

– Ein dem Vertragspartner zustehendes Rücktrittsrecht und ein dem Vertragspartner zustehender

Schadensersatzanspruch beschränken sich grundsätzlich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages, es

sei denn, der Kunde hat an dem erfüllten Teil des Vertrages vernünftigerweise kein Interesse mehr;

– gegen uns gerichtete Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder Ausschluss der Leistungspflicht nach

§ 275 BGB verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn;

– Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers,

der Gesundheit oder der Freiheit unseres Vertragspartners geht oder die Schäden aus einer vorsätzlichen oder

grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

beruhen. Darüber hinaus im Falle des Verzuges dann nicht, wenn ein Fixgeschäft vereinbart worden ist.

§ 16 Annahmeverzug unsers Vertragspartners

1. Gerät unser Vertragspartner mit der Annahme unserer Leistungen ganz oder teilweise in Verzug, so wird unser

Anspruch auf Bezahlung der entsprechenden Waren sofort fällig. Außerdem haben wir in diesem Fall das Recht,

nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten, angemessenen Nachfrist mit der Androhung, dass wir im Falle

des Fristablaufs die Entgegennahme unserer Leistungen durch den Vertragspartner ablehnen werden, entweder

vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, dies jedoch nur im Hinblick auf den

von uns noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Unsere gesetzlichen Rechte im Falle des Annahmeverzugs unseres

Vertragspartners bleiben unberührt.

2. Unser Vertragspartner hat uns unsere Einlagerungskosten, Lagermiete und Versicherungskosten für zur

Abnahme fällige, aber noch nicht abgenommene Ware zu erstatten. Eine Verpflichtung, eingelagerte Ware zu

versichern, besteht jedoch für uns nicht.

3. Wird die Lieferung der Ware auf Wunsch des Vertragspartners verzögert oder befindet er sich in Annahmeverzug,

dürfen wir nach Ablauf eines Monats seit Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft Lagergeld in Höhe

von 0,2% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Verzögerung berechnen, wobei es uns

vorbehalten bleibt, einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend zu machen.

§ 17 Warenbeschaffenheit, Mehr- und Minderleistungen

1. Unsere Angaben zum Leistungsgegenstand und zum Verwendungszweck, zu Maßen, Gewichten, Härte,

Gebrauchswert oder zu sonstigen Eigenschaften, seien sie in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Beschreibungen,

Zeichnungen oder anderen Unterlagen enthalten, stellen lediglich branchenübliche Annäherungswerte dar. Sie

dienen der bloßen Beschreibung unserer Produkte und erhalten Verbindlichkeit nur, wenn das von uns ausdrücklich

bestätigt wird.

2. Haben wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern oder sonstigen Vorgaben unseres Vertragspartners

herzustellen oder zu liefern, trägt unser Vertragspartner das Risiko der Eignung der Ware für den vorgesehenen

Verwendungszweck.

3. Abweichungen in Beschaffenheit, Abmessungen, Gewichten, technischen Ausstattungen und sonstigen

Eigenschaften behalten wir uns vor, soweit die gelieferten Gegenstände hierdurch in ihrer Verwendungsfähigkeit

nicht erheblich beeinträchtigt werden und die Abweichungen für unseren Vertragspartner auch nicht aus sonstigen

Gründen unzumutbar sind.

§ 18 Haftung für Mängel und Schadensersatz bei Verkäufen

1. Ansprüche unseres Vertragspartners wegen Mängel der Sache setzen voraus, dass er seinen in § 377 HGB

vorgesehenen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, wobei die Rüge

schriftlich zu erfolgen hat. Unterlässt unser Vertragspartner die ordnungsgemäße und rechtzeitige Rüge, so kann

er Ansprüche wegen der angezeigten Umstände nicht mehr geltend machen, es sei denn, wir hätten arglistig

gehandelt.

2. Zur Untersuchung und Feststellung von Ansprüchen unseres Vertragspartners wegen Mängeln der Sache hat

unser Vertragspartner uns auf Verlangen eine ausreichende Menge von nach seiner Ansicht fehlerhaften Teilen

zur Prüfung durch uns oder Dritte zeitnah zur Verfügung zu stellen, wobei wir die Kosten der Versendung tragen.

Erweist sich die Rüge als unberechtigt, trägt der Mieter die Kosten der Versendung und der Überprüfung.

3. Die Rechte unseres Vertragspartners wegen Mängeln der Sache bestimmen sich nach den gesetzlichen

Regelungen mit der Maßgabe, dass unser Vertragspartner uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von

mindestens 4 Wochen einzuräumen hat, wobei es ihm vorbehalten bleibt, uns im Einzelfall eine angemessene Frist

von weniger als 4 Wochen einzuräumen, sofern eine mindestens vierwöchige Frist zur Nacherfüllung für ihn

unzumutbar ist. Die Frist zur Nacherfüllung beginnt in keinem Fall vor dem Zeitpunkt zu laufen, in dem unser

Vertragspartner die mangelhafte Sache zurückgegeben hat, wobei wir die Kosten der Rücksendung tragen. Dies

gilt nur dann nicht, wenn die Rücksendung der Waren für unseren Kunden nicht zumutbar ist (etwa dann, wenn die

Ware zwischenzeitlich verarbeitet oder anderweitig eingebaut ist).

Ist nur ein Teil der von uns gelieferten Waren mangelhaft, beschränkt sich das Recht unseres Vertragspartners,

Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, auf den mangelhaften

Teil der Lieferung, es sei denn, dass diese Beschränkung unmöglich oder für unseren Vertragspartner unzumutbar

ist. Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung sind

ansonsten entsprechend § 7 Ziffer 3 beschränkt.

4. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang, es sei denn, wir hätten den Mangel

grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht oder arglistig verschwiegen.

§ 19 Eigentumsvorbehalt bei Verkäufen

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns gegen unseren Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, gewährt

unser Vertragspartner uns die folgenden Sicherheiten, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit

ihr nomineller Wert unsere Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt:

Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum.

Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne uns zu verpflichten. Wird die von

uns gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum

Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Werden unsere Waren mit anderen

beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder vermischt und ist die andere Sache als

Hauptsache anzusehen, so überträgt unser Vertragspartner uns anteilmäßig das Miteigentum, soweit diese

Hauptsache ihm gehört. Eine zum Erwerb des Eigentums oder Miteigentums durch uns etwa erforderliche

Übergabe wird durch die schon jetzt getroffene Vereinbarung ersetzt, dass unser Vertragspartner die Sache wie

ein Entleiher für uns verwahrt oder, soweit er die Sache selbst nicht besitzt, die Übergabe bereits jetzt durch

Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Besitzer an uns ersetzt.

Sachen, an denen uns nach vorstehenden Vorschriften (Mit)-Eigentum zusteht, sind im Folgenden als

Vorbehaltsware bezeichnet.

2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern

sowie mit Sachen Anderer zu verbinden, zu verarbeiten oder zu vermischen. Die aus der Veräußerung, Verbindung,

Verarbeitung oder Vermischung entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt ganz oder anteilig

in dem Verhältnis, in dem uns an dem veräußerten oder verarbeiteten Gegenstand Miteigentum zusteht, an uns

ab. Bei Einstellung solcher Forderungen in laufende Rechnungen erfasst diese Abtretung auch sämtliche

Saldoforderungen. Die Abtretung erfolgt mit Rang vor dem Rest.

Wir ermächtigen den Vertragspartner unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen.

Die eingezogenen Beträge hat der Vertragspartner unverzüglich an uns abzuführen, sobald und soweit unsere

Forderungen fällig sind. Soweit unsere Forderungen noch nicht fällig sind, sind die eingezogenen Beträge vom

Vertragspartner gesondert zu erfassen.

Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen

nicht einzuziehen, solange unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen

nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder

Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Auf unser Verlangen ist unser Vertragspartner

verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, uns die zugehörigen

Unterlagen auszuhändigen und uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen. Sind wir zum Einzug der

Forderung berechtigt, ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu

machen und den Dritten Schuldnern die Abtretung anzuzeigen, wobei wir berechtigt sind, dem Schuldner die

Abtretung auch selbst anzuzeigen.

Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, des gerichtlichen oder

außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen die Rechte unseres Vertragspartners zur Weiterveräußerung,

zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und

zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung auch ohne unseren

Widerruf.

3. Unser Vertragspartner hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware und auf die abgetretenen Forderungen

sofort mitzuteilen. Etwaige Kosten von Interventionen und deren Abwehr trägt der Vertragspartner.

4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere sie auf eigene Kosten

gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, die

Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen oder Abtretung von Herausgabeansprüchen

des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen, ohne dass wir zuvor oder zugleich unseren Rücktritt vom Vertrag

erklären müssten. Insbesondere liegt in einer Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns kein

Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklärten dies ausdrücklich schriftlich.

6. Sollte unser Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen ins Ausland oder aus sonstigen Gründen seine Gültigkeit

verlieren oder sollten wir aus Gründen irgendwelcher Art das Eigentum an der Vorbehaltsware verlieren, ist unser

Vertragspartner verpflichtet, uns unverzüglich eine andere Sicherung an der Eigentumsvorbehaltsware oder eine

sonstige Sicherheit für unsere Forderungen zu gewähren, die nach dem für den Sitz des Bestellers geltenden Recht

wirksam ist und dem Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht möglichst nahe kommt.

§ 20 Abtretung

Zur Abtretung gegen uns gerichteter Ansprüche jedweder Art ist unser Vertragspartner nur mit unserer schriftlichen

Einwilligung berechtigt.

IV. Bedingungen für den Einkauf

§ 21 Bestellung

1. Nimmt unser Vertragspartner unsere Bestellungen nicht innerhalb von 10 Tagen an, sind wir an die Bestellung

nicht mehr gebunden.

2. Unsere Bestellungen sind nur dann gültig und verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt sind.

§ 22 Preise

Die in unseren Bestellungen genannten Preise sind Festpreise in Euro. Die Preise verstehen sich frei

Empfangsstelle. Bei Berechnung der Ware ist die Mehrwertsteuer gesondert auszuweisen.

§ 23 Zahlung

Die Zahlung erfolgt 14 Tage nach Waren- und Rechnungseingang. Sind Liefertermine oder -fristen vereinbart, so

berechnen sich die Zahlungsziele im Falle vorzeitiger Lieferung nicht vom Wareneingang, sondern vom

vorgesehenen Lieferdatum an.

§ 24 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Mit uns zustehenden Gegenforderungen können wir in jedem Falle unter den gesetzlichen Voraussetzungen

aufrechnen oder das Zurückbehaltungsrecht ausüben.

§ 25 Lieferung und Gefahrübergang

1. Unser Vertragspartner ist für die richtige Zustellung seiner Waren und Leistungen sowie die ordnungsgemäße

und vollständige Ausfüllung der Versandpapiere verantwortlich. Versandanzeigen sind uns sofort bei Abgang jeder

einzelnen Partie gesondert zuzusenden.

In den Versandpapieren einschließlich Lieferschein und Versandanzeige sind Datum und Nummer unserer

Bestellung anzugeben, Teillieferungen sind als solche zu kennzeichnen.

2. Leistungs- und Preisgefahr gehen in jedem Falle erst bei Eintreffen der Ware und Leistung bei uns, oder der von

uns genannten Empfangsstelle auf uns über.

§ 26 Liefertermine, Abrufe

1. Die vereinbarten Liefer- und Abruftermine- und Fristen sind verbindlich; sie rechnen vom Datum unserer

Bestellung oder Bestätigung an. Ergibt sich für unseren Vertragspartner gleich aus welchem Grund, die Gefahr

einer Lieferverzögerung, so sind wir unverzüglich unter Nachweis der Gründe und voraussichtlichen Dauer der

Verzögerung schriftlich zu unterrichten.

2. Unsere Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn unser Vertragspartner ihnen nicht binnen 10 Tagen

nach Zugang widerspricht.

§ 27 Haftung für Mängel

1. Nur offenkundige und ohne Untersuchung unschwer feststellbare oder aber auch von uns erkannte Mängel sowie

Mehr- oder Minderleistungen haben wir gegenüber unseren Vertragspartnern unverzüglich zu rügen; im Übrigen

gilt § 377 HGB nicht.

2. Unser Vertragspartner tritt uns schon jetzt seine Gewährleistungsansprüche (Ansprüche aufgrund von Haftungen

für Mängel) ab, die im Zusammenhang mit der Herstellung, Lieferung oder Leistung der von uns bezogenen

Lieferungen und Leistungen gegen Dritte, Lieferanten oder Nachunternehmer zustehen. Durch diese Abtretung

wird die Eigenhaftung unseres Vertragspartners für Mängel weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. Jedoch

sind wir verpflichtet, die entsprechenden Ansprüche an unseren Vertragspartner rück abzutreten, wenn und soweit

unser Vertragspartner die uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen aufgrund von Mängeln selbst erfüllt.

Wir sind verpflichtet, auf Verlangen unseres Vertragspartners jederzeit gegenüber Dritten, Lieferanten oder

Nachunternehmern unseres Vertragspartners die zur Geltendmachung oder Wahrung der abgetretenen Ansprüche

erforderlichen oder sinnvollen Erklärungen abzugeben oder etwa erforderliche oder sinnvolle

Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.

§ 28 Schadensersatz wegen Verzug, Schadensersatz statt der ganzen Leistung

1. Befindet sich unser Vertragspartner mit der Lieferung in Verzug, so hat er eine pauschalisierte

Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzuges, maximal jedoch

in Höhe von 8% des Lieferwertes zu zahlen, wobei es unserem Vertragspartner vorbehalten ist, nachzuweisen,

dass tatsächlich infolge des Verzuges gar kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Unser Anspruch auf Ersatz weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

2. In jedem Fall, in dem uns ein Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung zusteht, können wir 15%

des Vertragspreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern unser Vertragspartner nicht nachweist,

dass gar kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Unser Recht, einen tatsächlich entstandenen, höheren Schaden gelten zu machen, bleibt unberührt.

§ 29 Produzentenhaftung

Unser Vertragspartner hat uns von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die Dritte aufgrund der

Vorschriften über unerlaubte Handlungen, über Produkthaftung oder Kraft sonstiger Vorschrift wegen Mängeln an

den von uns bzw. von unserem Vertragspartner hergestellten oder gelieferten Waren gegen uns geltend macht,

soweit solche Ansprüche auch gegen unseren Vertragspartner begründet wären, oder lediglich wegen inzwischen

eingetretener Verjährung nicht mehr begründet sind. Unter diesen Voraussetzungen hat unser Vertragspartner uns

auch von den Kosten der Rechtsstreitigkeiten freizustellen, die wegen solcher Ansprüche gegen uns angestrengt

werden. Sofern die geltend gemachten Ansprüche auch uns gegenüber begründet oder lediglich wegen inzwischen

eingetretener Verjährung nicht mehr begründet sind, besteht ein anteiliger Freistellungsanspruch von uns gegen

unseren Vertragspartner, dessen Höhe Umfang und Höhe sich nach § 254 BGB richten.

Unsere Freistellungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche gemäß §§ 437 Ziffer 3, 478, 634 Ziffer 4 BGB

bleiben von den vorstehenden Vorschriften unberührt.

§ 30 Schutzrechte

Unser Vertragspartner steht dafür ein, dass durch die von ihm gelieferten Waren irgendwelche Rechte Dritter,

insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Er stellt uns

von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer etwaigen Verletzung solcher Rechte ergeben, frei. Darüber hinaus

übernimmt er alle Kosten, die uns dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung solcher Rechte geltend machen

und wir uns hiergegen verteidigen.

§ 31 Formen und Werkzeuge, Unterlagen, Geheimhaltung

1. Modelle, Muster, Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen, Matrizen, Schablonen und sonstige Fertigungs- und

Fertigungshilfsmittel, die wir unserem Vertragspartner zur Verfügung stellen oder bezahlen, bleiben bzw. werden

unser Eigentum. Unser Vertragspartner verpflichtet sich, solche Gegenstände ohne unsere ausdrückliche

Genehmigung Dritten in keiner Form zugänglich zu machen und sie ausschließlich zur

Erfüllung mit uns abgeschlossener Verträge zu verwenden. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen

die vorgenannte Verpflichtung verspricht unser Vertragspartner uns eine Vertragsstrafe in Höhe von in jedem

Einzelfall 6.000,00 Euro.

2. Unser Vertragspartner haftet für Verlust, Beschädigung oder missbräuchliche Nutzung von Unterlagen oder

Objekten im Sinne vorstehender Ziffer 1, wobei er sie uns im Übrigen nach Beendigung und Durchführung eines

Auftrags ohne besondere Aufforderung sogleich zurückzugeben hat.

3. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, alle ihnen aus der Zusammenarbeit bekannt gewordenen

und nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten Stillschweigen zu bewahren.

V. Schlussbestimmungen

§ 32 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden

Streitigkeiten ist BERLIN, wobei wir jedoch das Recht haben, unseren

Vertragspartner auch an einem anderen, für ihn nach § 12 ff. ZPO geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik

Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

STAND Berlin 01.06.2016